Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung 2017
Der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert veröffentlicht die Anordnung vom 17. Dezember 2015 über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung.
Der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert veröffentlicht die Anordnung vom 17. Dezember 2015 über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung.
„Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. …“
Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2013 zeichnet sich keine klare Mehrheit für die Bundesregierung ab, aber auch für die Opposition reicht es nicht…
Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird teuer für die Partei. Sie muss eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen.
Zeitplan für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010.
Deftige Schelte vom Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition als teilweise misslungen.
In seiner ersten Stellungnahme übte der CDU-Politiker scharfe Kritik an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern – weil sie die Sitzung des neu gewählten Bundestages nicht übertrugen.