Bundestagswahl: Muss in Bayern neu gewählt werden?
Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein.
Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein.
Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen
Noch nie wurden kleine Parteien in Deutschland so ernst genommen wie jetzt. Sogar die OSZE, sonst eher beschäftigt mit Wahlen in Weißrussland, ist dabei.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein kritisiert die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an
Gabriele Pauli hat gegen die Satzung ihrer eigenen Partei verstoßen – abdanken muss sie aber nicht. Ein Gericht entschied gegen einen entsprechenden Antrag.
Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken.
Pleite für die Freien Union und deren Vorsitzende Gabriele Pauli. Die Partei hat die Zulassung zur Bundestagswahl verpasst. In 14 Bundesländern scheiterte die Partei, sogar im Gründungsland Bayern – weil Paulis eigene Unterschrift auf den Wahlunterlagen, bei der Vorlage beim Landeswahlleiter, fehlte.
Chaotische Szenen beim Parteitag der Freien Union: Anhänger und Gegner von Parteichefin Gabriele Pauli haben sich in Celle derbe Auseinandersetzungen geliefert – dabei kam es fast zu Handgreiflichkeiten.