Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde
„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“
„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“
Auch 2014 gibt es wieder wichtige Wahlen in Deutschland. Neben den Kommunalwahlen in Bayern am 16. März finden zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai auch Kommunalwahlen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen und Hamburg statt. Zum Ende des Sommers finden schließlich auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.
Am 25.Mai 2014 ist Europawahl in Deutschland. Die Bundesregierung setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen.
Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform?
Welche Bevölkerungsgruppe (nach Bildungsabschluss) hatte wie gewählt, bei der Europawahl 2009
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 das endgültige Ergebnis der Europawahl 2009 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Millionen von Wahlberechtigten blieben am Sonntag lieber daheim, als wählen zu gehen. Zwei Inselbewohner dagegen wollten tatsächlich ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen – und wurden unfreiwillig zu Nichtwählern. Ein dpa-Fundstück.