Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen.
„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“
Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform?
Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt
Zwei kleine Parteien kämpfen in Karlsruhe um ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen
„Die Grauen“ sind am Ende: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Seniorenpartei nicht zur Bundestagswahl antreten
Wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der nächsten Bundestagswahl am 27. September nach verfassungswidrigen Regeln gewählt?
Heute wurde per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Verwendung der bisherigen Wahlcomputer verboten. inkl. Links zu Urteil und Pressemitteilung
