Wie Landeswahlleiterin von Schleswig-Holstein Manuela Söller-Winkler mitteilte, hat der Landeswahlausschuss am 25.08.2009 in öffentlicher Sitzung die Landeslisten von folgenden 13 Parteien für die
Landtagswahl am 27. September 2009 zugelassen:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)
- Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
- Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)
Die Landesliste der Freien Union wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Es wurde nicht der Nachweis erbracht, dass die Listenbewerberinnen und Listenbewerber gemäß den Vorgaben des § 23 des Landeswahlgesetzes ordnungsgemäß aufgestellt worden sind.
Quelle: Landeswahlleiter SH – Pressemitteilung 25.08.2009
Herr Bromberger, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. So können die immer wieder neugegründeten Parteien nur die Mitgliedsgelder ohne Erfolg ausgeben. Wie es jetzt läuft wird es nichts bringen. Das Wahlergebnis am 27.09. wird es zeigen und bei den noch vorhandenen Mitgliedern wird dann hoffentlich ein Licht aufgehen.
Leider treten gleich ZWEI Rentnerparteien an. Was soll dieser hausgemachte Unsinn???
Als Gründer der Braunschweiger Rentnerinitiative habe ich bereits im vergangenen Jahr im Sinne aller Rentner gefordert, dass ALLE Rentnerparteien unter EINEM Dach antreten!
Das wurde aufgrund des Pöstchengerangels innerhalb der WRMM versäumt.
Danke Ihr Unfähigen!!!