Ausnahmezustand: Fidschi-Inseln ohne Regierung

Von | 10. April 2009

Flagge Fidschis Die Verfassung wurde vom Präsidenten außer Kraft gesetzt, nachdem ein Gericht die Regierung  für illegal erklärte.

„Präsident Ratu Josefa Iloilo verhängte am Freitag den Ausnahmezustand. Polizisten bezogen in der Redaktion der Zeitung „Fiji Times“ in der Hauptstadt Suva Stellung und verteilten ein offizielles Regierungsdekret, wonach der Ausnahmezustand 30 Tage dauern soll, berichtete die Zeitung auf ihrer Webseite. Ein Militärsprecher hatte Journalisten zuvor gewarnt, dass jeder Artikel, der Unruhe stiften oder die Autorität der Regierung untergraben könne, verboten werde. In jeder Redaktion stünde ab sofort ein Aufpasser, der in Zweifelsfällen befragt werden könne.

Iloilo entließ alle Richter, nachdem ein Berufungsgericht die Militärregierung als illegal erklärt hatte. Der Präsident, der hinter dem selbst ernannten Regierungs- und Armeechef Voreqe Bainimarama steht, stellte demokratische Wahlen frühestens in fünf Jahren in Aussicht, berichtete das Nachrichtenportal Fijivillage aus der Hauptstadt Suva.“

Ban Ki Moon (UN-Generalsekretär)  rief die 837 000 Einwohner der Insel-Gruppe zur Ruhe auf und appellierte an den Präsidenten, die Menschenrechte zu wahren und die Gerichte zu respektieren. Der neuseeländische Außenminister Murray McCully kritisierte die Vorgänge scharf. „Das wird die wirtschaftlichen Probleme der Fidschi-Inseln weiter verschärfen“, sagte er.

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Karte:
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Quellen:
Wikipedia (Flagge); Focus (Textquelle)

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