2009 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 8
Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten
sind und an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
teilnehmen können, ohne Unterstützungsunterschriften einreichen zu
müssen. Außerdem hat der Bundeswahlausschuss 21 politische Vereinigungen
als Parteien für die Bundestagswahl 2009 anerkannt. Diese Parteien
können noch bis zum 23. Juli 2009 Wahlvorschläge einreichen, müssen
hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen.
Folgende 8 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag
seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen
mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1
Bundeswahlgesetz – BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer
Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2009 keine
Unterstützungsunterschriften beibringen:
Im 16. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).
Außerdem folgende Parteien:
7. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU), im Landtag Brandenburg seit dessen
letzter Wahl am 19. September 2004 mit sechs Abgeordneten vertreten;
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), im Landtag
Mecklenburg-Vorpommern seit dessen letzter Wahl am 17. September 2006
mit sechs Abgeordneten und im Sächsichen Landtag seit dessen letzter
Wahl am 19. September 2004 mit derzeit acht Abgeordneten vertreten.
Folgende 21 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des
17. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach
Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):
1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie
durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands
gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
Diese vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2009 anerkannten
Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften
sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von
mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen
Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend
der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten
Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.
Das scheint ja wieder ein echter Rekord Wahlzettel zu werden… aber das ist auch gut so. Das erhöht die Chance das die großen Partein endlich weniger %te bekommen.
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