EU: »Türkischer« Wahlkampf in Dänemark
Der Wahlkampf um die Stimmen zur Europawahl hat begonnen, aber nur sehr schleppend. Er wird wohl auch bis zum Wahltag am 7. Juni kaum jemanden hier in Dänemark vom Hocker reißen. Die Wahlbeteiligung, die letztes Mal knapp unter 50 Prozent lag, dürfte diesmal höher werden, weil – ein raffinierter Trick der pro-europäischen Regierung – am selben Tag auch über die Gleichstellung im Thronfolge-Gesetz per Referendum entschieden werden soll. Ginge nämlich nur jeder Zweite zur Wahl, dann geriete zwar nicht das Europa-Parlament aus den Fugen, doch Regierung und Königshaus könnten eine unangenehme, peinliche Überraschung erleben.
Gestern am 13. kam im Kampf um die 13 rot-weißen Mandate in Straßburg/Brüssel etwas Leben in die Europa-Debatte durch den EU-Abgeordneten von Dansk Folkeparti, Mogens Camre, der sich darüber beschwerte, dass Länder wie Rumänien und Bulgarien weit mehr Abgeordnete ins Parlament entsenden als Dänemark, obwohl die östlichen Abgeordneten nach seiner Ansicht weniger wert seien. Gleich hagelte es scharfe Proteste nicht nur aus Rumänien und Bulgarien wegen Diskriminierung. DF-Parteichefin Kjærsgaard musste schnell zurückrudern. Camre habe keineswegs die Intelligenz der osteuropäischen Abgeordneten in Zweifel ziehen wollen, wohl aber »ihre Unfähigkeit, ihre Länder ordentlich zu regieren«. Ein solches Niveau wird hoffentlich nicht die Debatte bis zum 7. Juni bestimmen.
Da ist die Frage nach der EU-Mitgliedschaft der Türkei schon wichtiger und brisanter. Eine Frage, die quer durch die Parteien für unterschiedliche Meinungen sorgt…
>> gesamter Artikel
Quelle: nordschleswiger.dk