Bayerische Landtagswahl 2023

Am 08. Oktober 2023 findet in Bayern die nächste Landtagswahl statt. Für die CSU geht es darum, ihre derzeitige Macht zu sichern. Die ehemalige Sehnsucht nach der absoluten Mehrheit innerhalb der CSU gibt es noch immer in einigen Ortsverbänden. Der derzeitige Ministerpräsident Markus Söder wird jedoch am Ende froh sein, zumindest mit einem Koalitionspartner regierungsfähig zu bleiben. Für Söder geht es derzeit auch darum, möglichst unbeschadet aus den aktuellen Untersuchausschüssen rund um die CSU-Maskenaffären sowie die Korruptionsvorwürfe rund um den Bau des Deutschen Museums in Nürnberg zu kommen.

Rückblick zur bayerischen Landtagswahl

Die letzte Landtagswahl in Bayern fand am 14. Oktober 2018 statt. Die Christlich-Soziale Union (CSU) konnte damals ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen und bildete wieder eine Koalition mit der Freien Wählergemeinschaft (FW). Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) erlitt ein schlechtes Ergebnis und verlor deutlich an Stimmen, während die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bayerischen Landtag einzog.

Derzeitigen Wahlumfragen für Bayern

Nach einen Blick auf die derzeitigen Wahlumfragen für Bayern könnte man davon ausgehen, dass die derzeit regierende CSU entspannt in das Wahljahr 2023 übergehen kann. Sie liegt in verschiedenen Wahlumfragen bei derzeit 37% bis 40%. Der derzeitige Koaltionspartner Freien Wähler lag zuletzt bei ca. 10% der Wählergunst. Gemeinsam hätten beide Parteien eine regierungsfähige Mehrheit für den Münchener Landtag.

Jedoch lag die CSU Ende 2020 und Anfang 2021 noch nah an der 50%-Marke, wovon viele noch träumen. Auch war die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien in den letzten Jahren, vor allem auch in der Corona-Pandemie nicht immer leicht. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger musste oft seine in der Presse veröffentlichten Aussagen nach Krisensitzungen der Regionalregierung zurücknehmen, um die Koalition und damit seine Zukunft nicht zu gefährden. Es gab viele zweifelhafte Pressekonferenzen und die beiden Parteivorsitzenden versuchten sich jeweils an Aufmerksamkeit in Presseartikeln, TV-Shows und Interviews zu überbieten, um die jeweils eigene Meinung weiter zu streuen.

Die Lage bei der bayerischen Opposition

Die bayerische SPD hatte in den letzten Jahren ein eher ruhiges Dasein. In der Presse oder in öffentlichen Debatten war sie kaum sichtbar. So kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf ca. 10% in den letzten Umfragen.

Die Grünen haben sich in den letzten Jahren in den Umfragen mehr oder weniger konstant gehalten. Mit rund 20% haben sie sich als zweitstärkste Partei etabliert. Im Jahr 2022 haben sie auf eine Sonderregelung in Bayern im Landtag zur Abstimmung gebracht. Der Regel nach darf in Bayern nur jemand Ministerpräsident werden, der das 40. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Abstimmung im Bayerischen Landtag konnte freilich aufgrund der Mehrheit der konservativen Parteien die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden und das Mindestalter bleibt bestehen. Dementsprechend kann die derzeit 36-jährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, nicht zur Ministerpräsidentin gewählt werden, sondern nur ihr Co-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Das Gesetz über das Mindestalter für den Ministerpräsidenten stammt aus dem Jahr 1946 und enthielt zunächst auch ein Mindestalter für Abgeordnete von 25 Jahren, das jedoch im Laufe der Zeit aufgehoben wurde.

In der bayerischen FDP geht es in der kommenden Landtagswahl um den Erhalt der Landtagsfraktion. Die FDP muss wieder Wähler für sich begeistern, um die Fünfprozenthürde zu überwinden. Dabei hilft ihr die Bundespolitik und deren FDP-Bundesminister derzeit kaum, da diese den Ruf der FDP-Lobbypolitik nur bestärken.

Neue Untersuchungsausschüsse gestartet

Aufmerksamkeit auf bayerischer Ebene hat sich die FDP durch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Baus und der Anmietung des Deutschen Museums in Nürnberg erlangt. Hier geht es darum herauszufinden, weshalb und wie tief Markus Söder in der Vertragsvergabe für den Bau des neuen Deutschen Museums in Nürnberg beteiligt war. Hier wurde ein sehr ungewöhnlicher Mietvertrag für den 100 Millionen Euro Komplex mit dem Parteifreund und Spender Gerd Schmelzer (Ehemann der 2. Bürgermeisterin von Nürnberg – Dr. Julia Lehner (CSU)) abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 29. Juli 2021, dass die vertraglich festgelegte Miete des Freistaats an Schmelzer womöglich mehr als 36 Millionen Euro zu hoch ist. Auch dass der Freistaat in den nächsten 25 Jahren für die Instandhaltung des Komplexes die Kosten übernimmt, ist äußerst ungewöhnlich.

>> Bayerischer Rundfunk: Scharfe Kritik am Mietvertrag des Nürnberger Zukunftsmuseums

Die AfD ist medial ebenfalls wenig präsent in Bayern. Sie profitiert von CSU-Wählern, welche sich nicht mehr von der aktuellen Regierung vertreten sehen und auch in anderen Parteien keine Heimat finden. Die aktuellen Entscheidungen der CSU deuten jedoch darauf hin, dass die CSU sich bemühen wird, das AfD-Klientel wieder für die CSU begeistern zu können. Derzeit liegt die bayerische AfD in den Umfragen zwischen 8% und 13%.

Wahlsystem zur Landtagswahl in Bayern

Das bayerische Wahlsystem zur Landtagswahl ist ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Sitze im Landtag nach dem Verhältnis der erhaltenen Stimmen verteilt werden. Das bedeutet, dass jede Partei, die bei der Wahl antritt, eine bestimmte Anzahl von Mandaten im Landtag erhält, die dem Anteil ihrer Stimmen am Gesamtergebnis entspricht.

Um bei der Landtagswahl gewählt zu werden, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Alternativ kann eine Partei auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie in einem Wahlkreis direkt gewinnt. Es gibt insgesamt 180 Wahlkreise in Bayern, in denen die Bürger ihre Stimmen abgeben können.

Die Wahlberechtigten in Bayern haben zwei Stimmen: eine Erststimme und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird für einen Kandidaten in einem Wahlkreis abgegeben und entscheidet, wer in den Landtag einzieht. Die Zweitstimme wird für eine Partei abgegeben und dient der Verteilung der Mandate im Landtag.

>> Bayerischer Landtag: Unser Wahlsystem

Weitere Links zur Landtagswahl in Bayern:

>> Musterstimmzettel zur Landtagswahl 2023 in Bayern

>> Letzte Wahlumfragen vor der Landtagswahl in Bayern

>> Wahl-O-Mat zur Bayerischen Landtagswahl 2023

>> Wahltermine im Jahr 2023