Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes
WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.
Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. BPD Bürger Partei Deutschland
2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
4. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
7. BP Bayernpartei
8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen – Antidiskriminierungsverband
11. HEIDE Heimat Deutschland
12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei
16. ÜPD „ÜberPartei“ Deutschlands
17. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
19. Pi Partei-Interim
20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
24. REP DIE REPUBLIKANER
25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
26. ADM Allianz der Mitte
27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
30. BDG Bündnis der Generationen
31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
32. FWD Freie Wähler Deutschland
33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für „ALLE“; Damit wir „ALLE“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.
35. GFP Global Future Party
36. FW Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
40. FBU FREIE BÜRGER UNION
41. POP POGO-PARTEI
42. TP Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt!
43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung
46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk – Wir stehn im Mittelpunkt
48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands
Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 10.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
c/o Statistisches Bundesamt, Pressestelle
Artikel auf wahlumfrage.de zum Thema:
- Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009
- 5 Wahlumfragen zur Bundestagswahl im Vergleich (24. Juni 09)
- Bundestagswahl 2009 (Übersichtsseite)
@Allan
DIE NPD konnte Ihre Wahlvorschläge direkt einreichen da es heißt:
„…Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen…“
Dazu zählt auch die NPD, deshalb musste sie sich nicht extra bewerben für die Bundestagswahl!
#AF
Entweder bin ich blind oder kann nicht lesen,
49 gemeldete Parteien,es fehlt aber die NPD,sie ist doch auch eine
zugelassene Partei oder wird bei ihr der Begriff “ Demokratie “ anders ausgelegt?
„Echte Demokratie besteht nur wenn die Medien und Presse im Interesse der Bevölkerung exakt recherchiert und Nachrichten korrekt wiedergibt und nicht Lügen und Propaganda verbreitet!“
Daher plädiere ich für Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die echte und wahre Alternative zum verkommenen und korupierbaren Parteienstaat in Deutschland. Italien dürfte uns Warnung genug sein und die Tatsache, dass Deutschland nach 60 Jahren immer noch keine Verfassung besitzt sondern eine Nachkriegsordnung namens Grundgesetz sind der Beweis das es dringend Zeit zu handeln ist.
Die Wahlbeteiligung wird nur steigen, wenn sich die Interessen von möglichst großen Teilen der Bevölkerung wiederfinden. Das wird schwer mit 5 Parteien, wohl eher gelingt das mit 100 Parteien. Bei Volksabstimmungen alla Schweiz eigentlich egal wieviel Parteien oder Abgeordnete, nur Sachthemen werden dann interessieren.
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